AGB  Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen P. Šmehyl Medientechnik

Fassung vom 04.02.2007

§ 1 Vertragsabschlüsse
Ziffer 1. Soweit keine abweichenden Vertragsbedingungen im einzelnen ausgehandelt wurden, erfolgen unsere Vertragsabschlüsse auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können jederzeit unter www.smehyl.com im Internet eingesehen werden sowie bei uns per Fax oder auf dem Postwege angefordert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer und Lieferanten sind, gleich ob sie den unseren entgegenstehen oder nicht, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung für uns unverbindlich.

Ziffer 2. Vertragsabschlüsse mit uns bedürfen zu ihrem Zustandekommen der schriftlichen Form. Bei schriftlichem Auftrag wird die schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber unseren Abnehmern durch die Ablieferung der von dem Abnehmer bestellten Ware oder durch die Inangriffnahme der von dem Abnehmer bestellten Leistung ersetzt.

Ziffer 3. Etwaige Angebote, die wir unterbreiten, sind freibleibend, es sei denn, wir hätten bei ihrer Unterbreitung schriftlich etwas anderes erklärt. Sie werden erst mit der Auftragsbestätigung nach erfolgter Annahme verbindlich. Die Preise unserer Waren und Dienstleistungen sind auch nach Auftragsbestätigung freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als Festpreise bestätigt werden.

Ziffer 4. Durch schriftliche Erklärungen aus unserem Hause werden wir nur dann verpflichtet, wenn sie durch einen Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten gekennzeichnet sind. Aus der Erfüllung eines nicht rechtswirksam bestätigten Auftrags oder der Abnahme einer nicht rechtswirksam erfolgten Bestellung ist nicht auf eine Duldungsvollmacht zu schließen. 
 

§ 2 Leistungserbringung
Ziffer 1. Unsere Verkaufspreise verstehen sich ab Lager München. Leistungsort für alle Ansprüche aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist, ungeachtet der von uns übernommenen Versendung, ausschließlich der Sitz unserer Gesellschaft.

Ziffer 2. Die von uns angegebenen Leistungsfristen beginnen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, es sei denn, im Vertrag ist festgehalten, welche konkreten Ausführungseinzelheiten der Abnehmer noch mitzuteilen hat. In diesem Falle beginnen die Leistungsfristen mit dem Eingang einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des Abnehmers bei uns. Die Leistungsfristen enden mit der Ablieferung oder, falls uns die Ablieferung durch Übersendung aus von uns nicht zu vertretenden Umständen unmöglich wird, mit der Meldung der Versandbereitschaft. Teilleistungen sind zulässig und vom Abnehmer nur dann zurückweisungsfähig, wenn er nachweisen kann, dass durch den teilweisen Verzug sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.

Ziffer 3. Höhere Gewalt berechtigt uns, unsere Leistung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen oder unvorhersehbare Ausfälle bei unserer eigenen Belieferung. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Abnehmer in diesen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Abnehmer zurücktreten.

Ziffer 4. Nimmt der Abnehmer die ihm aufgrund seines Auftrages gelieferte Ware nicht ab, so können wir, nachdem wir ihm eine Nachfrist von einer Woche gesetzt haben, vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Statt der Geltendmachung dieser Rechte können wir über die Ware auch anderweitig verfügen und dem Abnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist gleichartige Ware zu den vereinbarten Bedingungen liefern.

Ziffer 5. Reparaturaufträge unserer Abnehmer, die wir außerhalb von Gewährleistungsarbeiten übernehmen, werden von uns ohne erneute Rücksprache hinsichtlich der entstehenden Kosten ausgeführt, es sei denn, es wurde zunächst nur die Erstellung eines Kostenanschlages vereinbart. In letzterem Fall berechnen wir dem Abnehmer die Kosten unseres Kostenanschlags, wenn er nach Erhalt des Kostenanschlags von dem Reparaturauftrag Abstand nimmt. Kostenanschläge erfolgen ohne Übernahme einer Gewähr für Richtigkeit.

Ziffer 6. Der Versand einer Ware erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferanten, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten des Abnehmers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten.

Ziffer 7. Die Verpackung einer Ware ist in den Angebots- und Listenpreisen enthalten. Sämtliche Waren werden in geeigneten Kartonagen geliefert. Besondere Packmaterialien, wie z. B. seetüchtige Verpackung, Luftfracht etc. gehen zu Lasten des Abnehmers. Bei Rückgabe des Packmaterials erfolgt keine Vergütung.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Ziffer 1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung, sofern nicht eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Ziffer 2. Zahlungsüberweisungen haben auf die in unserer Rechnung angegebenes Bankkonto zu erfolgen. Nehmen wir Schecks oder Wechsel entgegen, so geschieht dies zahlungshalber. Unsere Forderung gilt erst dann als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gutgebracht wurde. Wechselspesen gehen zu Lasten unseres Abnehmers.

Ziffer 3. Bei Zielüberschreitungen haben wir, neben unseren gesetzlichen Rechten, das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen.

Ziffer 4. Ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel werden unsere sämtlichen Geldforderungen gegen einen Abnehmer fällig, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt oder nach Vertragsschluss oder der Entgegennahme von Wechseln und Schecks Umstände bekannt werden, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu begründen. Wir können in diesen Fällen nach angemessener Nachfrist auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Ziffer 5. Eine Aufrechnung unserer Forderung mit einer Gegenforderung, die nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist, ist unzulässig. Desgleichen ist die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge unzulässig, es sei denn das Zurückbehaltungsrecht beruht auf einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Ziffer 1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

Ziffer 2. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbe­haltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

Ziffer 3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller sei­nen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einbeziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

Ziffer 4. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.

Ziffer 5. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zurzeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.

Ziffer 6. Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

Ziffer 7. Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, besteht unser Eigentumsvor­behalt solange fort, bis feststeht, dass wir aus diesen Wechseln nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Aufgrund der abgetretenen Forderung beim Besteller eingehende Wechsel werden hiermit an uns abgetreten und indossiert. Der Besteller verwahrt die indossierten Wechsel für uns.

§ 5 Sachmängel/ Verjährung
Ziffer 1. Mängel der vom Abnehmer gekauften Ware, die bei sachgemäßer Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen uns innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware an den Abnehmer, Mängel die bei der Untersuchung nicht erkennbar sind, unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

Ziffer 2. Für Mängel, die uns der Abnehmer innerhalb eines Jahres nach dem Tage der Ablieferung der gekauften Ware entsprechend der vorstehenden Bestimmung ordnungsgemäß anzeigt, leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir die Ware nach unserer Wahl entweder nachbessern oder durch eine mangelfreie Ware ersetzen. Jede Rücksendung einer mangelhaften Ware zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Abnehmer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

Ziffer 3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Abnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Ziffer 4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der geschuldeten Leistung, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die infolge übermäßiger Beanspruchung entstanden sind. Keine Gewährleistung besteht auch für Transportschäden und Schäden, die durch Verwendung nicht geeigneten Zubehörs oder unsachgemäßer Behandlung entstanden sind (z. B. verschmutzte Tonköpfe, abgebrochene Videoköpfe und dergleichen). Werden von dem Abnehmer oder Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Keine Gewährleistung besteht des weiteren für bei uns gekaufte gebrauchte Ware sowie für Ware, die nach der Ablieferung zu einem im Rechtssinne neuen Gegenstand verbunden oder verarbeitet wurde. Ist die Seriennummer eines Gerätes verändert, unkenntlich gemacht oder entfernt, so sind wir bis zum Nachweis, dass das Gerät bei uns gekauft wurde, berechtigt, jegliche Gewährleistung zu verweigern.

Ziffer 5. Weisen wir eine Mängelanzeige schriftlich als unbegründet zurück, so verjährt der Gewährleistungsanspruch spätestens einen Monat nachdem die Zurückweisung dem Abnehmer zugegangen ist.

Ziffer 6. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung eines gesamten Auftrags oder anderer bereits erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge.

Ziffer 7. Für Reparaturaufträge unserer Abnehmer, die wir außerhalb der Gewährleistung für die bei uns gekaufte Ware übernehmen, sowie für alle anderen mit uns abgeschlossenen Werkverträge, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

Ziffer 8. Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ebenfalls ein Jahr.

§ 6 Sonstiges
Ziffer 1. Sobald wir von einem unserer Abnehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen können, sind wir berechtigt, als Schadensersatz statt des tatsächlich entstandenen Schadens ohne Nachweis eines Schadens 15 % der Vergütung zu verlangen, die uns bei Erfüllung des Vertrages zugestanden hätte. Dem Abnehmer bleibt der Nachweis eines wesentlich niedrigeren Schadens vorbehalten.

Ziffer 2. Unsere Rechtsbeziehungen zu Abnehmern und Lieferanten unterliegen auch bei Auslandsberührung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ziffer 3. Ist der Abnehmer Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

Ziffer 4. Ist eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so richtet sich der Inhalt des Vertrages insoweit nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

AGB  Vermietung

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Ziffer 1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Ziffer 2. Wir vermieten unsere Geräte nur an Unternehmer zur gewerblichen Nutzung. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass er Unternehmer ist und unsere Geräte nur in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit einsetzt. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer.

Ziffer 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  

§ 2 Vertragsschluss
Ziffer 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir halten uns an das Angebot 14 Tage ab Datum des Angebots gebunden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Aussehen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wenn der Kunde keine Bestellung abgibt, behalten uns vor, für die Fertigung unseres vom Kunden gewünschten Angebots eine Gebühr von € 60,00 zu berechnen,.

Ziffer 2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Mietsache anmieten zu wollen. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Mietsache an den Kunden erklärt werden.

Ziffer 3. Soweit der Umfang oder der Inhalt der Bestellung von unserem Angebot abweicht, behalten wir uns vor, unsere Konditionen entsprechend zu ändern. Wir liefern erst nach Bestätigung der neuen Konditionen durch den Kunden. Bei vorhersehbarer Nichtverfügbarkeit der Mietsache in unserem Lager werden wir mit schriftlichem Einverständnis des Kunden durch Fremdanmietung erfüllen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Ziffer 4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Mietsache in unserem Lager und der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarbeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Vergütung und Kosten
Ziffer 1. Der angebotene Mietpreis ist bindend. Die Mietpreise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Kunde hat alle anfallenden Transportund Verpackungskosten zu tragen. Die Rücksendung hat frei Haus an unser Lager zu erfolgen. Der Kunde kann den Mietpreis per Nachnahme, Überweisung oder mit EC-Karte leisten. Bei Neukunden liefern wir nur gegen Vorkasse.

Ziffer 2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Mietpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Liegt der Mietpreis unter € 50,00, ist die Miete sofort bei Geräteübernahme, spätestens jedoch bei Geräterückgabe zu bezahlen. Bei späterer Bezahlung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00.

Ziffer 3. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Ziffer 4. Gewährte Preisnachlässe können nur bei Einhaltung des Zahlungsziels ( Ziff. 2 ) in Anspruch genommen werden. Auf von uns fremdangemietete Geräte gewähren wir keinen Preisnachlass.

Ziffer 5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen unseren Rückgabeanspruch zu ( § 570 BGB ).

§ 4 Vermietungsbedingungen
Ziffer 1. Der Kunde ist verpflichtet, über den beabsichtigten Verwendungszweck der Geräte genaue Auskunft zu erteilen.

Ziffer 2. In der Bestellung ist die Person namentlich zu benennen, die die Geräte abholt. Aus Gründen die die Versicherung fordert, hat die in der Bestellung genannte Person bei Abholung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung vorzulegen. Wir sind berechtigt, die Dokumente zu kopieren. Dasselbe gilt für Erstkunden.

Ziffer 3. Der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen haben sich unmittelbar nach Erhalt der Geräte von der Vollständigkeit der Lieferung, der einwandfreien Funktion und dem einwandfreien Zustand der Mietobjekte zu überzeugen und evtl. Mängel oder Beschädigungen unverzüglich uns anzuzeigen. Dasselbe gilt für Mängel oder Beschädigungen, die während der Zeit der Abholung oder des Versandes bis zum Tag der Rückgabe an uns auftreten. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die rügelose Übernahme der Geräte gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands.

Ziffer 4. Die Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter bestätigt nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurde. Der Vermieter behält sich eine ausführliche Prüfung der Geräte wie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Ziffer 5. Soweit Geräte außerhalb der vereinbarten Mietdauer vor 14.00 Uhr aus- oder nach 10.00 Uhr zurückgeliefert werden, wird ein voller Tagesmietpreis berechnet. Wenn auf Veranlassung des Mieters die Geräte später als vereinbart das Lager verlassen, so ist die Versandbereitschaft in unserem Lager der Auslieferung gleichzusetzen.

Ziffer 6. Bei einer Mietdauer von einer Kalenderwoche werden 5 Tage berechnet, auch wenn in diese Woche Feiertage fallen. Liegt die Mietdauer unter einer Woche, so werden Samstage, Sonntage und Feiertage mitberechnet.

Ziffer 7. Mindestmietdauer ist in jedem Fall die vertraglich vereinbarte Mietdauer.

Ziffer 8. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 24 Stunden vor dem uns angegebenen Auslieferungstag storniert, berechnen wir 50 % der vereinbarten oder zu erwartenden Gesamtmiete. Für Geräte, die wir im Einverständnis des Kunden selbst angemietet haben, berechnen wir den vollen Mietpreis.

Ziffer 9. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Kaution in Höhe des Gesamtwertes der Mietobjekte oder in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu fordern.

§ 5 Gefahrübergang
Ziffer 1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietgeräte geht mit Übergabe, bei Versand mit der Auslieferung der Mietgeräte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Dies gilt auch für den Fall, dass wir den Transport selbst übernehmen.

§ 6 Gewährleistung
Ziffer 1. Wir leisten für Mängel der Mietsache nur Gewähr durch Ersatzlieferung. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 7 Haftungsbeschränkungen
Ziffer 1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unserer Vertragspflichten haften wir nicht. Das gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Vermieter haftet auch nicht für mittelbare Folgeschäden.

§ 8 Haftung des Kunden
Ziffer 1. Der Kunde haftet für Beschädigung und Verlust für alle angemieteten Geräte vom Tag der Abholung oder des Versandes bis zum Tag der Rückgabe an uns soweit die Versicherung entsprechend ihrer Versicherungsbedingungen für Beschädigung oder Verlust nicht leistet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Kosten der Reparatur der beschädigten Mietsache zu ersetzen. Soweit die Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder die Mietsache untergegangen ist, hat uns der Kunde den Neuwert der Mietsache oder den Neuwert eines gleichwertigen Gerätes zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde Schadensersatz in Höhe der mit ihm vereinbarten Miete für die Dauer der Reparatur, bzw. für die Wiederbeschaffung eines Ersatzgerätes zu leisten. Die Kosten, die uns für Geräte, die wir im Einverständnis des Kunden selbst angemietet haben, berechnet werden, hat der Kunde als Schadensersatz zu tragen.

Ziffer 2. Reparatureingriffe des Mieters sind in keinem Fall gestattet.

§ 9 Versicherung
Ziffer 1. Um sich vor den Folgen von Beschädigung und Verlust der gemieteten Geräte zu schützen, sollte eine entsprechende Schadensversicherung durch den Mieter abgeschlossen werden.

§ 10 Schlussbestimmungen
Ziffer 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

Ziffer 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Ziffer 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.